CDU Region Stuttgart begeht 20 Jahre Verband Region Stuttgart

Am 7. Februar 1994 hob der Landtag von Baden-Württemberg den Verband Region Stuttgart in seiner heutigen Struktur aus der Taufe. Diesen Anlass beging die CDU Region Stuttgart am 7. Februar 2014 mit einer Feierstunde zum 20jährigen Bestehen des Verbands im Turmforum im Bahnhofsturm in Stuttgart.

„Schlau wird der Schwabe ja erst mit 40, aber die halbe Wegstrecke ist geschafft“, gibt der Chef der CDU Region Stuttgart und Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock zu bedenken und und stellte die Aufgaben der Region, Wirtschaftsförderung, Raumplanung und schienengebundener ÖPNV vor. Für Pröfrock hat sich der Verband Region Stuttgart bewährt: „Gäbe es ihn nicht, müsste man ihn erfinden.“

Die Menschen in der Region nutzen diese in den unterschiedlichsten Lebenssituationen: Wohnort, Arbeitsort, Freizeitstätten und genutzte Kulturangebote sind über die ganze Region verteilt. Dieser Lebenswirklichkeit muss auch die Verwaltungsstruktur entsprechen. „Diese regionale Struktur muss durchsetzungsfähig sein, sie braucht eine ausreichende Ausstattung mit Geld und hoheitlichen Kompetenzen“, fordert Pröfrock. Die daraus entstehenden Chancen würden auch der einzelnen Kommune oder dem einzelnen Landkreis bei ihrer Aufgabenerfüllung zu Gute kommen, so Pröfrock weiter.

Blick in die Geschichte

Ein Rückblick auf die letzten zwanzig Jahre ergab auch interessante Forderungen heutiger Entscheidungsträger. So bezeichnete es der designierte grüne Regionalrat und Stuttgarter OB Fritz Kuhn als absurd, Oberbürgermeister oder Landräte als Mitglieder der Regionalversammlung zuzulassen. Auch eine regionale Mehrheit an den Verkehrsträgern forderte er. Man darf gespannt sein, ob der heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) es immer noch so sieht. Winfried Kretschmann stimmte sogar gegen den Namen Region Stuttgart, da er einen „anmaßenden Zentralismus“ befürchetete. In wie weit Manfred Rommels Vorschlag der Gründung einer Regionalstadt namens „Essgart“ oder Stuttlingen hingegen nur ironisch gemeint war, bleibt den Biographen überlassen.

Prominenz auf dem Podium

Zu Geschichte und Chancen der Region diskutierte ein hochrangiges Quartett mit dem Moderator Thomas Durchdenwald, Regionalexperte der Stuttgarter Zeitung.  Matthias Kleinert, ehemaliger Regierungssprecher von Lothar Späth und späterer Generalbevollmächtigter der Daimler AG, Stefan Wolf, Präsident von Südwestmetall und Vorstandssitzender der ElringKlinger AG, Thomas Bopp, Präsident des Verbands Region Stuttgart und Guido Wolf, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, waren sich über den großen Nutzen des Regionalverbandes einig und beleuchteten die Entwicklung aus ihrer jeweiligen Sicht. In den 1990er Jahren habe die Entwicklung der Region gestockt, gibt Guido Wolf zu bedenken. Mit der Gründung des Verbandes Region Stuttgart seien wichtige Strukturfragen angepackt und weiterentwickelt worden. Zum Beispiel sind im Nahverkehr in den letzten 20 Jahren viele neue Strecken sowie im letzten Jahr die Nacht-S-Bahn hinzugekommen und die Takte kürzer geworden.

Thomas Bopp betonte die Stärkung der Wirtschaft in der Region durch den Verband Region Stuttgart. Die Wirtschaftsförderung der Region habe, so Bopp, beispielsweise die vielen Verpackungsmaschinenfirmen zusammengebracht, die in Waiblingen im Packaging Excellence Center zusammenarbeiten. Das sei der Ausgangspunkt für Eroberung des Weltmarktes durch die regionalen Verpackungsmaschinenfirmen gewesen, freut sich Bopp.

 

Stefan Wolf zeigt sich in der Diskussion um den Verband Region Stuttgart selbstkritisch und gibt zu, dass zu wenige Unternehmer in dem Regionalparlament sitzen. Wolf vermutet den Grund in den Prozessen, die zwar demokratisch seien, jedoch auch sehr lange in der Durch- und Umsetzung dauern. Manchem Firmenchef fehle dazu schlechtweg die Geduld.

 

Allerdings hat der Verband Region Stuttgart auch nach 20 Jahren mit den Vorurteilen und dem Argwohn der Kommunen und Landkreise rund um Stuttgart zu kämpfen, wie Thomas Bopp unumwunden zugibt. Noch immer gibt es die Befürchtung auf Seiten der Kommunen und der Landkreise, dass sie an Bedeutung verlieren, so Bopp weiter. Deshalb möchte der Präsident des Verbands Region Stuttgart weiter um „Vertrauen werben, aber das dauert lange.“ Ein weiteres Problem des Regionalparlaments ist die geringe Wahrnehmung in der Bevölkerung, trotz der Direktwahl und großen Erfolge bei der Verbesserung des Nahverkehrs. Guido Wolf lobt dennoch die Direktwahl der Regionalräte, die seiner Ansicht nach, zur Identifikation mit der Region beiträgt. In den anderen elf Regionen Baden-Württembergs gibt es eine solche Direktwahl nicht.

Mathhias Kleinert sieht auch in den Erfolgen des Verbands Region Stuttgart in der Wirtschaftsförderung Potential die Begeisterung der Bürger für den Verband zu erhöhen. „Weltmarktführer, darüber reden die Leute doch.“ Der 76- jährige Kleinert gibt zudem zu bedenken: „Wir müssen sagen, dass wir die stärkste Region in Europa sind!“

Während sich Kleinert klar zum Verband Region Stuttgart bekennt, kritisierte er die grün-rote Landesregierung scharf und warf ihr vor, kein Interesse am Sport habe. „Prominenz aus der ganzen Welt kam zum 60. Geburtstag des IOC-Präsidenten Thomas Bach nach Tauberbischofsheim, die Landesregierung schickte weder Ministerpräsident Kretschmann noch einen anderen Vertreter zu den Feierlichkeiten,“ berichtete Kleinert, wie tags zuvor im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten, den erstaunten Zuhörern der Diskussion. Und auch Stefan Wolf weiß von der Nichteilnahme an Veranstaltungen der grün-roten Landesregierung zu berichten. Die früheren Ministerpräsidenten hätten an der Jahreshauptversammlung der Südwestmetall, immerhin dem größten Arbeitgeberverband Deutschlands, stets teilgenommen. Seit drei Jahren sei Ministerpräsident Kretschmann nicht gekommen. Guido Wolf sieht darin ein Indiz für „die Politik der bewussten Distanz,“ die sich darin auszeichne, dass Entscheidungen „im abgeschlossenen Raum“ vorbereitet werden. Landtagspräsident Wolf wünscht sich von der grün-roten Landesregierung in Zukunft deshalb mehr Dialogbereitschaft. 

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